SPD Brandbrief vs. SPD Wahlversprechen

Vor nicht allzu langer Zeit schrieb Peter Struck einen von den Medien betitelten Brandbrief. Unter “Strucks Brandbrief: SPD feuert Breitseite auf Lafontaines Linkspartei” kann sich jeder auf Spiegel Online noch einmal ein Bild vom Inhalt und den Hintergründen machen. Auch ist in dem Artikel ein Link zum originalen Brandbrief. Sinn dieses Briefes war und ist es, die Linke als eine rein opportunistische, oppositionelle Partei ohne nachhaltige politische Inhalte und Strategien zu entlarven.

Natürlich ist der Inhalt des Briefes einleuchtend und für die Genossen der SPD nach den monatelangen traumatischen Stimmenverlusten, im Verbund mit einem substantiellen Stimmengewinn für die oppositionelle Linkspartei, ein wenig Labsal für die Seele. Nur kam mir die Entlarvung der nicht eingehaltenen politischen Versprechen einer Partei durch die andere Partei, bzw. die Darstellung des politischen Programms einer Partei durch eine andere als unhaltbar, irgendwie bekannt vor. Nach ein wenig Nachdenken wusste ich auch woher. 1998 verteilte die SPD kleine Karten, auf dem 10 gute Gründe standen, warum man die SPD wählen solle. Einer davon war Kohl - und irgendwie war der ganze Wahlkampf damals ja auch schon sehr auf die beiden Spitzenkandidaten zugeschnitten. Aber es gab ja noch 9 andere Gründe, an denen sich die Regierung unter Schröder messen lassen wollte.

Das Problem in 2002 war jedoch, dass auch die CDU diese Kärtchen bekommen hatte und aufrechnete, dass Schröder alle seine Versprechen (außer der Abwahl Kohls natürlich) nicht gehalten hatte. In einem etwas dezidierteren Spiegel Artikel kann man die Karte und das Resümee nach 4 Jahren nachlesen. Mit dem Ergebnis, das die CDU damals gar nicht mal so unrecht hatte.

Nun kann man sagen, dass die Politik in der Wahl immer gerne viel verspricht und wenig hält. Und natürlich auch, dass die Bevölkerung Versprechen erwartet, obwohl sie weiß, dass diese nie und nimmer eingehalten werden. Das schöne an der medialen Demokratie von heute ist jedoch, dass eigentlich immer Wahlkampf ist und somit auch immer viel versprochen wird. Neulich sagte jemand, der in der FES für die strategische Planung der SPD mitverantwortlich ist, dass sowieso alle Parteien die Hälfte von dem, was sie machen, als reine PR ansehen und die andere Hälfte sich dann mit internen Abläufen, Organisation, Parteirekrutierung, Dialog und … JAWOHL! Politik beschäftigt.

Daher wäre ich dafür, dass alle Parteien, so wie damals Schröder in 1998, klare Ziele vor der Wahl formulieren, damit sie dann nach der Wahl an ihren Zielen gemessen werden können. Damit würde dann das zwischenzeitliche Getöse der Pressesprecher auch ein wenig in den Hintergrund gedrängt werde, denn man kann die Karte hochhalten und fragen: Und wie sieht es jetzt mit den Zielen der Bildungsinvestition aus?!

Aber dies wird wohl eine Utopie bleiben. Doch was ist die Moral des Vergleiches zwischen dem Brandbrief und dem Wahlkärtchen? Vielleicht ist es: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen? Oder zeigt es nur auf, wie sehr die SPD sich von der neuen Partei die Linke bedroht fühlt? Oder entspringt dieser Artikel nur dem Wunsch, sowohl von der SPD als auch von der CDU jeweils ein kleines Kärtchen zu haben, auf dem steht, was denn erreicht werden soll, damit ich es jetzt mit der Frage “Und was ist mit der Verbesserung der Bildungspolitik?!” hochhalten könnte?

Artikel: SPD Brandbrief vs. SPD Wahlversprechen · Autor: Malte · Kategorie: Journal
Datum: Samstag, 8. September 2007, 12:56 Uhr
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