Bürgergeld und Grundeinkommen: Geniestreich oder Wahnsinn?

Neulich in Berlin. Die Stiftung Marktwirtschaft hat in den CDU/CSU Fraktionssaal geladen. Es ging um das mittlerweile nicht mehr ganz so neue Konzept des Bürgergeldes, an dem sich aber immer noch die Geister scheiden.

Auch wenn die Beiträge der Podiumsteilnehmer und die Länge der Diskussion genug interessante Aspekte für ein ganzes Buch beinhalteten, sind einige Kernpunkte heraushebenswert. So wurde zum Beispiel das Bürgergeld/Grundeinkommen von der CDU in Person des Ministerpräsidenten Dieter Althaus vertreten. Von außen hat er sein Konzept des Bürgergeldes in das Zentrum seiner Partei gebracht und wird demnächst einen Parteiausschuss zu diesem Thema vorsitzen. Das Beachtliche an seiner Vorarbeit ist nicht nur, dass ein CDUler das Bürgergeld befürwortet, sondern dass auch eine Finanzierungsstudie vorliegt, die ein Bürgergeld von bis zu 800€ pro Person für finanzierbar hält. Ebenfalls gab es einen schönen leicht kitschigen pro-Bürgergeld Clip, der allen Anwesenden gezeigt wurde und es stehen jede Menge weiterer Infos auf seiner Website.

Unterstützt wurde die CDU von den Vertretern der FDP und Linkspartein in den Personen von Dirk Niebel und Katja Kipping (die übrigens meine Stimme zur bestaussehensten Bundestagsabgeordneten erhält). Dirk Niebel (FDP) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Katja Kipping traten jeweils aus einer liberalen sowie links-progressiven Richtung kommend für die eine oder andere Form des Grundeinkommens ein.

So wurde von der FDP schon 2005 das Konzept für ein liberales Bürgergeld (umfassende Informationen hier) auf den Weg gebracht. Dies soll ein Mindesteinkommen für jeden sichern und zugleich zusätzliche Anreize schaffen, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Dieses liberale Bürgergeld soll genügend Flexibilität für individuelle Lebenssituationen besitzen, aktivieren und sich an dem heutigen ALG-II-Satz orientieren. Von Katja Kipping wurde derweil ein bedingungsloses Grundeinkommen befürwortet, das zwischen 800 und 1000 € liegen sollte. Während oftmals die Vorteile des Bürgergeldes darin gesehen werden, alle Sozialleistungen zu bündeln, besteht bei der Linkspartei die Sicht, dass bestehende Sozialsysteme fortgeführt werden sollten “im Sinne der Parität und im Sinne eines solidarischen Ausgleichs.” Dies sollten die Kranken-, die Pflege-, die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung sein. Ebenfalls müssen Menschen (ähnlich wie von der FDP gefordert) mit besonderen Bedürfnissen / in prekären Lebenslagen wie z.B. Menschen mit Behinderungen weiterhin staatliche Zuwendungen erhalten. Weitere Details zu ihren Standpunkten sind u.a. auf der Website von ihr zu finden und ihr Büro hilft auch gerne mit Informationen aus.

Entgegen der Pro-Bürgergeld Koalition aus CDU, FDP und die Linkspartei standen die Vertreter der SPD und der Grünen, die versuchten, ein wenig mehr Klarheit in die politischen Debatte zu schaffen. Leider hatte die SPD noch kein Konzept zum Bürgergeld (würde es aber bei geeigneter Gelegenheit erarbeiten) und es wurde konkretisiert, dass das Bürgergeld mit der SPD momentan nicht zu machen sei. Zur Seite der SPD stand ihr alter Bundesgenosse auf der Regierungsbank a.D. die Grünen, die jedoch als letzte ihre Standpunkte präsentieren konnten. Leider wurde ein nicht so eloquenter Redner gewählt, denn die Grünen haben viele Abgeordnete, die sich stärker für das Grundeinkommen einsetzen. so wurde ersichtlich, dass noch keine klare Linie besteht, welche Strategie in Punkto Bürgergeld verfolgt werden soll

Als Referenten waren unter anderem zudem Prof. Götz Werner als Verfechter des Bürgergelds und Prof. Horst Siebert als sein Gegner zur Stelle. Es war also für einen interessanten und anregenden Meinungsaustausch gesorgt - und man wurde nicht enttäuscht. Viele der Punkte von Prof. Werner sind bekannt - oder kurz zum nachlesen in diesem Brand Eins Interview . Interessanter war dann die bedingungslose Widerlegung des Bürgergelds durch Prof. Siebert. Er schlüsselte diese in 10 Punkte auf, die hier zusammengefasst wiedergegeben werden:

1) Der Vorschlag des Grundeinkommens blendet Arbeit, Kapital Energie und andere Produktionsfaktoren in einer Volkswirtschaft aus. Das Bruttoinlandsprodukt könne nicht ein Bügergeld alias Werner und eine erfolgreiche Fortführung der Produktion gewährleisten.

2) Ein Bürgergeld würde die Anreize zum Arbeiten zerstören. Wer würde den Müll abholen, die Strassen kehren und andere Dienstleistungen übernehmen - ohne dass solche Arbeiten mit horrend hohen Löhnen belegt werden müssten.

3) Eine junge Generation, die mit einem Bürgergeld aufwächst, würde sich an eine staatliche Versorgung gewöhnen und sich der Arbeitsethik entwöhnen.

4) Der Ausbau von Humankapital (fast 70% Anteil am wirtschaftlichen Wachstum) würde nicht mehr gefordert sein. Warum lange und harte Bildungswege, wenn man eh sein Geld bekommen würde?

5) Die Schattenwirtschaft würde direkt von der Einführung eines Bürgergeldes profitieren.

6) Steuererhöhungen! Es wäre eine Einkommenssteuer von 78% notwendig, um ein Grundeinkommen von 800€ zu finanzieren. Warum sollten dann noch Unternehmen in Deutschland sich engagieren und ansiedeln?

7) Die schon heute schwerwiegende Situation mit Wirtschaftsflüchtligen würde sich vermutlich noch ausweiten.

In der EU besteht ein gemeinsamer Markt und es gilt die Freizügigkeit. Ein einzelner Vorstoss Deutschland ist somit fast unmöglich. Auch die Ko-Finanzierung über die Konsumbesteuerung (wie Werner sie vorschlägt) würde eher zu Konsumtourismus ins billige europäische Ausland beitragen (das Internet nicht mal eingerechnet)

9) Ein Grundeinkommen würde nicht nur die Ansprüche des Einzelnen an den Staat ausbauen sondern auch ein politisch-wirtschaftliches System schaffen, in dem die Parteien sich am Ende nur noch in der Höhe des Grundeinkommens zu überbieten versuchen würden.

10) Wenn das Sozialbudget von 714 Mrd. Euro zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen wird, wird ausgeblendet, dass davon 430 Mrd. Euro Beiträge auf der Finanzierungsseite stehen.

Die Parteien haben das Wort ergriffen, Professoren streiten sich und der Bürger kann träumen.

Artikel: Bürgergeld und Grundeinkommen: Geniestreich oder Wahnsinn? · Autor: Malte · Kategorie: Journal
Datum: Freitag, 4. Mai 2007, 08:30 Uhr
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