IV. Vorschläge für eine verbesserte Einbindung lokaler Kompetenzen

NGOs haben sich mit zunehmendem Erfolg innerhalb der von der EU etablierten Rahmenbedingungen organisiert. Dies hat zu umfassenden NGO-Netzwerken geführt, deren Strukturen eng mit den EU-Institutionen verknüpft sind. Diese Entwicklung birgt jedoch Risiken. Es besteht eine starke Abhängig von EU-Geldern, was die politische Unabhängigkeit dieser NGOs gefährdet. Durch die zentralistische Kooperationsstruktur wird zwar die Advocacy- und Lobbyarbeit der NGO-Netzwerke in Brüssel gestärkt, es fehlt jedoch an einer effektiven Förderung kleiner und lokal agierenden Akteuren. Folglich wird die Aktivierung des lokalen Potentials gegenüber einem zentralisierten und halb-institutionalisierten Dialog noch zu klein geschrieben. Die Aktivierung und stärkere Einbindung des lokalen Potentials muss stärker im institutionellen und sozialen Ansatz der EU verankert werden.

I. Transparenz und Kommunikation stärken

Informationen und deren Vermittlung sind entscheidend für die Förderung der Partizipation. Anstehende Entscheidungsprozesse und politische Entwicklungen müssen effizient an die Bürger und deren repräsentative Organisationen vermittelt werden. Da die EU-internen Verhandlungen oft langwierig sind, müssen diese mit mehr Transparenz ausgestattet werden und Hintergrundinformationen über die gesetzliche Grundlage, vorherige Diskussionen und eventuelle Entscheidungen noch besser aufgearbeitet werden. Einige Kernpunkte zur Förderung der Transparenz und Kommunikation wären:

• Transparente Gestaltung des Entscheidungsprozesses: Hierzu gehört, dass in entsprechenden Sitzungen Protokolle erstellt werden und diese Informationen schnellstmöglich der Öffentlichkeit, Interessensvertretern und NGOs auf verschiedenen Wegen zugänglich gemacht werden. Dieses Angebot sollte Teil eines auf Partizipation abzielenden Kommunikationsangebotes werden, in dem eine verstärkte Zusammenarbeit mit NGOs gefördert wird. Zudem sollte durch eine breitere Konsultation betroffener Akteure kohärente und transparente Abläufe innerhalb der EU gefördert werden.
• Von ‚soft issues’ zu harten Themen: Die Dialogbereitschaft der EU sollte sich auch auf die harten Themen ausweiten. Alle Themenbereiche und alle EU-Institutionen können dabei in einen strukturierten Dialog miteinbezogen werden. Dies ist nur in wenigen Gebieten, wie z.B. zum Thema Arbeit geschehen. Verbesserungen sind in einer Reihe von Bereichen möglich. Darunter sind Gleichberechtigung, Anti-Diskriminierung, Kampf gegen die soziale Abgrenzung, nachhaltige Entwicklung, Umwelt, fairer Handel, Menschenrechte, Zugriff auf Rechte und Armutsbekämpfung.  Es ist weiterhin wichtig, gesetzliche Rahmenbedingungen für alle politischen Bereiche zu schaffen.
• Ausbau des Online-Angebotes und Förderung der Interaktivität: Das Internet hält das Potential für eine nachhaltige Gestaltung des gesellschaftlichen Dialogs bereit. Die EU hat mit ihren bisherigen Projekten den richtigen Weg eingeschlagen, nur muss dieser nun konsequent weiter verfolgt werden. Dialog setzt Beteiligung voraus. Ein Dialogsbestreben darf nicht bei einer vornehmlichen Vermittlung von Informationen an die Gesellschaft enden.
• Verbesserte Integration: Nähe und Zeit sind wichtige Faktoren, damit NGOs als gesellschaftliche Multiplikatoren und politische Gestalter aktiv an politischen Prozessen teilnehmen können. Die Schaffung verbesserter Feedbackmechanismen für lokale Akteure sind hierbei wichtig, damit genügend Zeit zur Bearbeitung der Ergebnisse von Meetings etc. vorhanden ist und Anliegen und lokalen Kompetenzen vor Ort als Feedbacks in die Entscheidungsprozesse einfließen können. Dieser Integration muß ein klarer Plan zu Grunde liegen, wofür Kontroll- und Evaluierungsmechanismen geschaffen werden müssen.
• Ehrliche Umsetzung: Der Schwerpunkt der Partizipationsprinzipien sollte verstärkt auf Inhalt statt auf Formalitäten setzen. Eine diesbezügliche Neugewichtung sollte die Anwendung der partizipativen Prinzipien fördern. Entscheidungsprozesse, die im Interesse der Zivilgesellschaft liegen, erfordern daher eine stärkere Verpflichtung zur Konsultation zivilgesellschaftlicher Akteure. Dies gilt ist auch für die Kommission, wenn sie Nutzen von ihrem Initiativrecht macht.

II. Gleichgerechte und integrierende Beteiligung

Ein Kernproblem bei der Partizipationsgestaltung ist die privilegierende Natur der EU-NGO Kooperation. Aus diesem Grund sollte der Fokus auf der Verbesserung des integrierenden Aspektes des zivilgesellschaftlichen Dialoges liegen. Dieser Aspekt sollte deshalb auch ein Umdenken bezüglich der bisherigen disproportionalen Privilegierung von Dachorganisationen und großen NGO-Plattformen nach sich ziehen.

• Förderung der Dialogressourcen der EU: Die EU sollte mehr Mitarbeiter für den Dialog mit NGOs bereitstellen und regionale Kompetenzfelder gezielter fördern. Eine gleichgerechte und faire Beachtung von Akteuren aus allen europäischen Staaten und Regionen, allen Themen und allen Ebenen muss gesichert sein.
• Sektorübergreifende Ausrichtung: Bei vielen Themen ist es zudem anzuraten, den Dialog mit Akteuren verschiedener Bereiche zu suchen. Der Einbezug vieler Meinungen mit unterschiedlichen Hintergründen und eine sektorübergreifende Kooperation sind bedeutend für das Treffen von umfangreich begründeten Entscheidungen.
• Vertiefung des Dialogs: Ebenso sollte eine Vertiefung innerhalb der verschiedenen Sektoren stattfinden – insbesondere im sozialen Sektor – und die Bedürfnisse und Anliegen lokaler Partner verstärkt in den Dialog aufgenommen werden. Es wäre somit zu überlegen, die Fördermechanismen zu diversifizieren. Im Bereich der Entwicklungshilfe z.B. ist der Einbezug vieler lokaler NGOs keine Priorität, da Entwicklungshilfe nicht lokal in Europa, sondern in Entwicklungsländern stattfindet und eine Zusammenarbeit mit den NGO-Netzwerken eine zufriedenstellende Methode ist. Auf der anderen Seite brauchen gesellschaftlich aktive NGOs ein anderes Mitbestimmungsrecht sowie andere Finanzierungswege. Hier existieren sehr viel höhere Forderungen für eine Konsultation einer Vielzahl lokaler NGOs, die in sozialen und menschenrechtlichen Bereichen aktiv sind. Individuelle Ansätze sollten in Zusammenarbeit mit der EU und den Bürgern bzw. NGOs erarbeitet werden.
• Verbreiterung des Dialogs: Einführung eines Rotationssystem mit abwechselnd gewählten Vertreter aus unterschiedlichen NGOs, die als Hauptansprechpartner auf begrenzte Zeit in engere Konsultationen eingebunden werden. Die Dauer eines Konsultationsstatus könnte aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Themengebiete variieren. Dies würde eine breitere Partizipation nach sich ziehen sowie dem Institutionalisierungseffektes entgegenwirken. Die Feinabstimmung des Rotationssystems könnte zusammen mit EU-Institutionen und NGOs erarbeitet werden und sollte flexibel genug gestaltet werden, um Änderungen innerhalb des Nicht-Regierungs-Sektors Rechnung zu tragen.

III. Stärke durch effektive Mittelbeschaffung

Die Aktivierung des Potentials und der Kompetenzen lokaler Akteure liegt zum großen Teil in einer effizienten Gestaltung der finanziellen Förderung.

• Fairness und Gleichberechtigung: Es muss eine fairere Verteilung der Fördermittel erreicht werden – auch vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung. Alle EU-Länder, alle Themenbereiche und Projektgrößen müssen gleichberechtigt sein.
• Flexibilität und lokale Förderinstrumente: Auch wenn die Förderung der EU umfangreich ist, muss mehr Flexibilität in die Förderinstrumente gebracht werden. Besonders kleine und lokale NGOs brauchen speziell auf sie abgestimmte Rahmenbedingungen. Um die Beteiligung einer großen Spannbreite von Akteuren, insbesondere lokaler und kleiner NGOs, zu verbessern, müssen der Bewerbungsprozess weniger bürokratisch und die Kriterien zum Teil weniger anspruchsvoll gestaltet sein.
• Social Venture Capital: Gute Ideen entstehen oft vor Ort, können aber vielfach auf Grund der hohen Anforderungen in der Mittelbeschaffung nicht durchgeführt werden. Ein Förderinstrument, dass Social Venture Capital für exzellente Ideen im lokalen und regionalen Kontext generieren würde, wäre ein Impuls für soziale Kreativität und die Stärkung lokaler Strukturen.
• Schaffung regionaler Kooperationsgateways: Zusätzlich zu EU-Förderprogrammen sollten regionale Online-gateways entstehen, die der erste Anlaufpunkt für lokale Akteure sein können. Hier würden dann Informationen sowie regionale Förderer und Kooperationspartner für die Mittelakquise und die Projektorganisation vermittelt werden.

IV. Flexibilisierung institutioneller Strukturen

Partizipation und der Ausbau lokaler Kompetenzen bedarf eines offeneren  aber auch verstärkt fördernden institutionellen Systems. Wie schon 1987 von Held angesprochen, muss die Option des Experimentierens mit alternativen politischen Formen ermöglicht werden. Dies setzt voraus, dass auch lokale Akteure ihre innovativen Konzepte an EU-Institutionen über direktere Partizipationsmechanismen vermitteln können. Ein effektiverer Dialog zwischen EU-Institutionen und NGOs sowie verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten der letzteren an der politischen Entscheidungsfindung sollte also angestrebt werden. Der gesellschaftliche Dialog seitens der EU-Institutionen sollte also offener und breiter gestaltet werden und über eine reine Konsultationsfunktion hinausgehen.

Ein Durchbruch in dieser Hinsicht ist die Aufnahme einer expliziten „Regelung des Demokratischen Lebens in der Union“ im Entwurf der Europäischen Verfassung. Auch wenn die Verfassungsfrage unbeantwortet bleibt, ist eine Umsetzung dieser Regelungen von großer Wichtigkeit. Bürgernähe und Partizipationsmöglichkeiten stehen dabei im Zentrum wie z.B. im Artikel I-47: So müssen die EU- Organe einen „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft“ pflegen und Bürger oder Netzwerke können die „Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen“.

Ein bürgernahes und partizipatives Europa verlangt nach einem zeitgemäßen politischen Denken. Dies ist keine leichte Aufgabe, denn die europäische politische Kultur braucht Zeit, um sich zu entwickeln. NGOs sind zentrale Gestalter, Repräsentanten und Multiplikatoren im Europa des 21. Jahrhunderts. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen machen es erforderlich, dass Vielfalt und Potential des NGO-Sektors als Kraft für eine nachhaltige Entwicklung genutzt werden. Die historisch gewachsene und breit gefächerte Natur der NGOs lässt darauf schließen, dass es keinen ‚einen’ Typen einer Organisationsstruktur geben wird. Ein flexibleres und adaptives Kooperationsverständnis muss daher dem Dialog und der Förderung zu Grunde liegen. Die Stärke der Kleinen, der lokalen und kommunalen Akteure, wird für ein sozial starkes Europa von entscheidender Wichtigkeit sein. Europa steht auf seinem Weg in vielerlei Hinsicht vor einer Kreuzung – und NGOs sind als innovativer Partner dazu prädestiniert, auf diesem Weg die Brücken zwischen dem Lokalen und dem Zentrum, zwischen den Bürgern und Europa zu bauen.

Artikel: IV. Vorschläge für eine verbesserte Einbindung lokaler Kompetenzen · Autor: Malte · Kategorie: Journal
Datum: Montag, 29. Januar 2007, 08:11 Uhr
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