Größere Perspektiven – Massenmobilisation als Druckmittel …

Wer ist Attac und Attac Berlin

Attac Berlin ist die Berliner Regionalgruppe von Attac, einem globalisierungskritischen Netzwerk mit über 90.000 Mitgliedern in mittlerweile 50 Ländern. Attac ist eigentlich ein französisches Kürzel und steht für „Association pour une Taxation des Transactions financieres pour l’Aide aux Citoyens et Citoyennes“ (wörtlich übersetzt: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen). Die Forderung nach einer Devisentransaktionsteuer, auch bekannt unter dem Namen Tobin-Steuer, ist seit Gründung eine der Hauptforderungen von Attac. Mittlerweile arbeitet Attac aber auch zu vielen anderen Themen, die mit Globalisierung in Zusammenhang stehen. Dazu zählen unter anderem Finanzmärkte, Welthandel, Ökologie, Krieg und Sozialabbau. In all diesen Bereichen spielt die EU eine wichtige Rolle, weshalb sich Attac auch intensiv mit ihr auseinandersetzt.

Erst 1998 in Frankreich gegründet ist Attac eine noch verhältnismäßig junge Organisation. Attac Deutschland ist nach Attac Frankreich der zweitgrößte nationale Attac-Verband.  Eine Besonderheit von Attac in Deutschland und einigen anderen Ländern ist, dass sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen Mitglied sein können. Dabei wird versucht, die Vorteile von Bewegung, NGO und Netzwerk zu vereinen, ohne die jeweiligen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, die mit der jeweiligen Organisationsform für sich allein verbunden wären. Derzeit hat Attac Deutschland über 16.000 Einzelmitglieder und mehr als 100 zum Teil bundesweit tätige Organisationen. Es ist daher in einer Zeit, in der in Deutschland die meisten politischen Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften über sinkende Mitgliederzahlen klagen, eine der erfolgreichsten Neugründungen einer politischen Organisation der letzten Jahre. Charakteristisch für Attac sind flache Hierarchien und eine große Autonomie aller Arbeitszusammenhänge. In Regionalgruppen organisieren sich vor allem Einzelmitglieder. Sie entscheiden selbst, welche Themen sie wie bearbeiten und ob bzw. wie sie sich an welchen Kampagnen beteiligen.

Attac sieht es als seine Hauptaufgaben an, Menschen über negative Folgen von und Alternativen zu neoliberaler Globalisierung aufzuklären, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gesellschaftliches Problembewusstsein zu erzeugen, Menschen zu ermutigen, selbst aktiv zu werden und so Druck auf die Politik auszuüben. Zu den typischen Aktionsformen gehören das Verteilen von Flugblättern, Infostände, Unterschriftensammlungen, Vorträge, Konferenzen, öffentlichkeitswirksame Aktionen, Mahnwachen und Demonstrationen. Bei unseren Themen gehen wir eher davon aus, dass hinter der von uns kritisierten Politik andere gesellschaftliche Interessen stehen, z.B. die von großen Vermögensbesitzern oder mächtigen Konzernen, weshalb ein Politikwechsel in der Regel nur zu erreichen ist, wenn entsprechend großer gesellschaftlicher Gegendruck aufgebaut werden kann. Attac ist deshalb in erster Linie nicht daran interessiert, von der Politik als Berater ernst genommen zu werden, sondern mit seinen Aktionen möglichst viele Menschen zu erreichen. Wenn wir aber von offizieller Seite eingeladen werden, unsere Meinung darzustellen, dann nehmen wir das in der Regel auch wahr. Häufig greifen wir in solchen Fällen auf die Expertise unseres wissenschaftlichen Beirats oder einer unserer Mitgliedsorganisationen zurück, von denen viele häufiger Politikberatung betreiben oder Lobbygespräche führen.

Attac Berlin ist mit über 1.500 Mitgliedern, von denen allerdings nicht alle aktiv sind, die derzeit größte Attac-Regionalgruppe in Deutschland. Die inhaltliche Arbeit läuft vor allem in Arbeits- und Projektgruppen, die entweder einen thematischen Schwerpunkt haben oder zur Durchführung einer konkreten Kampagne gegründet werden. Derartige Gruppen gibt es derzeit ca. zehn bei Attac Berlin, die meist zwischen zehn und zwanzig Mitglieder haben. Eine dieser Gruppen widmet sich seit mehreren Jahren ausschließlich der EU. In vielen anderen Arbeitsgruppen, z.B. zur WTO oder zu Finanzmärkten, ist die EU immer wieder ein wichtiges Thema. Einmal im Monat findet ein Regionalgruppen-Plenum statt, mit dem die Arbeit der einzelnen Gruppen vernetzt wird. Zur Vorbereitung der Plena und für die Zeit dazwischen gibt es eine feste Vorbereitungsgruppe. Außerdem hat Attac Berlin ein in der Regel halbtags mit einem Mitarbeiter besetztes Büro und ein Attac Cafe mit Kochmöglichkeit, in dem sich Arbeitsgruppen treffen und kleinere Veranstaltungen stattfinden.

Zwei größere Kampagnen, an denen sich Attac Berlin beteiligte und bei denen die EU im Mittelpunkt stand, waren die Kampagnen zur EU-Verfassung und zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Beide Kampagnen waren nicht nur auf Attac Berlin beschränkt, da in Attac Deutschland auch bundesweit dazu gearbeitet wurde und auch viele andere Regionalgruppen Aktionen durchführten. In beiden Fällen wurde auch mit anderen Organisationen zusammengearbeitet. Sie zeigen auf, wie europaweite Aktionen geplant und durchgeführt werden und dienen als Veranschaulichung für die nachfolgenden Handlungsempfehlungen für ein sowohl bürgernahes als auch transparenteres und faireres Europa.

Kampagne zur EU-Verfassung

Die Vorbereitung der Kampagne zur EU-Verfassung verlief bei Attac Berlin über mehrere Monate. In einer intensiven Vorarbeit machte man sich an Hand des Verfassungstexts und weiterem Material mit der Materie vertraut und die einzelnen Kampagnenschwerpunkte wurden geplant und koordiniert. Die Aktivitäten beschränkten sich dabei nicht nur auf die Europa AG von Attac Berlin, sondern wurden auch von vielen anderen Mitgliedern und Sympathisanten mit unterstützt.

Eines unser zentralen Anliegen war die Information der Öffentlichkeit. Regelmäßig wurden im Stadtgebiet Infostände veranstaltet, mit denen versucht wurde, die Menschen über den Verfassungsvertrag zu informieren und ihnen die Kritik von Attac nahe zu bringen. Dabei wurde der Verfassungsvertrag zusammen mit kritischem Attac-Material verteilt.  Außerdem wurden mehrere Informationsveranstaltungen organisiert. Während all dieser Aktionen wurden Unterschriften an die Bundesregierung gesammelt, in der sie aufgefordert wurde, den EU-Verfassungsvertrag nicht zu unterschreiben.

Ebenfalls begleitete Attac fortwährend die Diskussionen und Debatten in Deutschland und Europa mit vielfältigen Aktionen, um unsere Standpunkte und Kritik öffentlichkeitswirksam einzubringen. Als Bundesregierung und EU-Kommission in Berlin eine Tour mit einem Infomobil starteten, mit der den Menschen in Deutschland die offizielle Meinung von EU-Kommission und Bundesregierung nahe gebracht werden sollte, waren wir mit unserem Material auch vor Ort. Als der Tag der Bundestagsabstimmung näher rückte, machten wir in der Berliner Innenstadt an unterschiedlichen Orten mit Straßentheater auf den EU-Verfassungsvertrag aufmerksam. Dabei arbeiteten wir auch mit anderen Gruppen, in diesem Fall vor allem aus der Friedensbewegung, eng zusammen. Am Tag der Bundestagsabstimmung demonstrierten wir mit einem großen Transparent vor dem Bundestag. Von der Aktion machten wir Photos und schickten sie zur Unterstützung an Attac Frankreich, das sich zu dieser Zeit in der heißen Phase des Wahlkampfes für ein Nein beim Referendum in Frankreich befand. Auch als über die EU-Verfassung im Bundesrat abgestimmt wurde, protestierten wir vor dem Gebäude. Vor dem französischen Referendum beteiligten sich außerdem Aktivisten von Attac Berlin an einer gemeinsam von Attac Frankreich und Attac Deutschland organisierten Unterstützungskampagne, in deren Rahmen Menschen aus Deutschland zu Veranstaltungen für das Nein nach Frankreich vermittelt wurden, um deutlich zu machen, dass die französischen Verfassungsgegner in der EU nicht isoliert sind, sondern auch große Unterstützung aus anderen Ländern haben.

Da es, insbesondere durch das Nein in Frankreich und den Niederlanden, erst einmal gelungen ist, das Inkrafttreten des EU-Verfassungsvertrags zu verhindern, war die Kampagne bisher sehr erfolgreich. Auch Deutschland hat den EU-Verfassungsvertrag bisher noch nicht ratifiziert, da dieser noch nicht vom Bundespräsident unterschrieben wurde. Dies wird erst geschehen können, wenn das Bundesverfassungsgericht über eine anhängige Klage gegen die Ratifizierung entschieden hat.

Trotz der offensichtlichen Kontroversen um die EU-Verfassung, sind die Reaktionen aus Berlin und Brüssel jedoch eher ernüchternd. Nachdem man vor dem Nein beim Referendum den Gegnern des Verfassungsvertrags pauschal unterstellt hatte, sie würden grundsätzlich die EU ablehnen, heißt es jetzt meist, die Menschen hätten den Text nur nicht richtig verstanden. Die Kommission rief eine Phase D aus, wobei D  offiziell für Demokratie und Dialog stehen sollte. Doch statt in dieser Phase wirklich eine breite, ergebnisoffene Debatte mit den Menschen zu führen, wie die Zukunft der EU aussehen soll, wird vor allem an einer neuen Kommunikationsstrategie gearbeitet.

Nur langsam, so scheint es, geschieht ein Umdenken in den politischen Zentren. Das Votum gegen den Verfassungsvertrag sollte als ein Zeichen für ein Europa der Bürger, für einen besseren Dialog und vor allem für ein Zuhören der Politik auf die Belange und Anliegen der Bürgen gesehen werden. Im Anschluss an unsere Kampagne wurde von unserem wissenschaftlichen Beirat ein Papier vorgelegt, in dem wichtige Eckpunkte eingebracht werden, die in einer Verfassung für eine demokratische, soziale, ökologische und friedfertige EU stehen sollten.  Von offizieller Seite wurden derartige Vorschläge allerdings bisher ignoriert. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll einen Fahrplan vorgelegt werden, wie es mit dem EU-Verfassungsvertrag weitergehen soll. Attac Berlin wird das Thema weiter aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls seine Kampagne wieder aufnehmen.

Kampagne zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Auch die Kampagne zur EU-Dienstleistungsrichtlinie begann mit einer intensiven thematischen Einarbeitung und der Planung sowie Organisation der Durchführung. Dabei kam vor allem kritisches Material der bundesweiten Kampagnengruppe von Attac Deutschland zum Einsatz.  Die erste größere Aktion von Attac Berlin im Rahmen dieser Kampagne fand statt, als der damals für die Dienstleistungsrichtlinie politisch verantwortliche EU-Kommissar für den Binnenmarkt Frits Bolkestein für eine Rede über die Zukunft von Europa nach Berlin kam. Attac Berlin mobilisierte zu dieser Rede gemeinsam mit Berliner Gewerkschaftern von der IG BAU.

Doch leider viel die Dialogbereitschaft bzw. -fähigkeit der höchsten EU-Repräsentanten wiederum sehr ernüchternd aus. Obwohl eine Vielzahl der Veranstaltungsbesucher in dem überfüllten Saal gekommen sind, um über die EU-Dienstleistungsrichtlinie zu diskutieren, ging EU-Kommissar Bolkestein in seinem Vortrag nicht auf den Richtlinienentwurf ein. Bei Nachfragen im Anschluss an seine Rede blieben seine Antworten sehr kurz und ausweichend.
Auch zu diesem Thema veranstaltete Attac Berlin Informationsveranstaltungen, organisierte Infostände und sammelte Unterschriften, in diesem Fall im Rahmen einer von Attac bundesweit organisierten Postkartenaktion an die zuständige Ausschussvorsitzende im Europäischen Parlament. Im Verbund mit anderen Organisationen arbeitete Attac Berlin an der Mobilisierung zu Demonstrationen in Brüssel, Straßburg und Berlin, bei denen die Ablehnung des Richtlinienentwurfs eine zentrale Forderung war. Am 15.10.05 beteiligte sich Attac Berlin außerdem mit einer eigenen Aktion auf dem Potsdamer Platz an einem bundesweiten Aktionstag gegen die Dienstleistungsrichtlinie.

Bei dieser Kampagne gab es einige wichtige Teilerfolge, das Hauptziel, die Verabschiedung des Richtlinienentwurfs komplett zu verhindern, wurde allerdings verfehlt. Es konnten allerdings einige zusätzliche Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie erreicht werden. Das von Attac und vielen anderen besonders stark kritisierte „Herkunftslandprinzip“, nach dem für ausländische Dienstleister im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in anderen EU-Mitgliedsstaaten in vielen Bereichen nur noch die Bestimmungen am Sitz ihrer Niederlassung gelten sollen, wurde allerdings nur leicht abgeschwächt und umbenannt, keineswegs aber, wie von vielen Politikern hinterher dargestellt, aus dem Entwurf gestrichen.

Auch bei dieser Kampagne muss deshalb das Fazit gezogen werden, dass die Europäische Kommission nur auf massiven öffentlichen Druck reagiert. Der Öffentlichkeit wird dann nur soweit nachgegeben, wie es unbedingt erforderlich scheint, um einen Gesetzesentwurf zu retten – ein konstruktiver Dialog zwischen der Politik und der Gesellschaft ist so schwer zu erkennen. Das europäische Parlament ist diesbezüglich besser aufgestellt. Einige unserer Forderungen wurden in das Parlament eingebracht und aufgrund des Zustimmungsrechtes des Parlamentes in Bezug auf Richtlinienentwürfe konnten Änderungen durchgesetzt werden. Anschließend wurden jedoch im weiteren Verfahren von der Kommission zentrale Anliegen in Frage gestellt und so in der zweiten Lesung wieder rückgängig gemacht.

Kritik und Verbesserungsvorschläge

Wie in den Kampagnenbeschreibungen verdeutlicht, verfügen NGOs über ein weit reichendes Repertoire zur Mobilisation und der Teilnahme an politischen Prozessen in der EU. Attac sieht sich dabei, wie bereits ausgeführt, nicht als Akteur, der vordergründig Lobbyarbeit in Form von Hintergrundgesprächen oder Politikberatung betreibt. Einige der Hauptkritikpunkte, die sich aus den Kampagnen ergaben, sind die mangelnde Dialogbereitschaft auf Seiten der EU-Entscheidungsträger und zu wenig Transparenz und Bürgernähe. Vor diesem Hintergrund gibt es auch aus unserer Sicht eine ganze Reihe von Vorstellungen, wie die EU-Institutionen verändert werden müssten, um die EU bürgernäher zu gestalten:

• die Einführung verbindlicher Referenden auf europäischer Ebene, um die Bürger verstärkt einzubeziehen, zu motivieren und um an der Gestaltung Europas aktiver mitwirken zu können.
• die Ausweitung der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments auf alle Politikbereiche der EU, denn durch die Wahlen zum Europäischen Parlament wird Europa noch am ehesten Legitimität verliehen und eine Rechenschaftspflicht an den Wähler geschaffen.
• eine Gewichtsverlagerung im Entscheidungsprozess vom Rat ins Europäische Parlament, denn das Parlament steht eher noch für Demokratie und Transparenz.
• die Gewährung eines Initiativrechts bei Gesetzgebungsvorhaben für das Europäische Parlament, das bisher ausschließlich bei der Kommission liegt.
• Mehr Transparenz hinsichtlich Lobbyismus und den Beziehungen zwischen EU-Entscheidungsträgern und Vertretern der Wirtschaft

Viele dieser Vorstellungen wurden insbesondere im Rahmen unserer Kampagne zum EU-Verfassungsvertrag und der sich daran entzündenden Debatte möglicher Alternativen entwickelt. Häufig zielt unsere Kritik dabei darauf ab, dass viele EU-Institutionen heute sehr bürgerfern und intransparent arbeiten. Zu vielen wichtigen die EU betreffenden Fragen steht die Debatte in Attac zwar noch am Anfang. Eines ist aber schon jetzt sicher: Auch in Zukunft wird sich Attac konsequent für eine bürgernäheres Europa einsetzen.

Artikel: Größere Perspektiven – Massenmobilisation als Druckmittel … · Autor: Malte · Kategorie: Journal
Datum: Montag, 29. Januar 2007, 07:48 Uhr
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