Von der Europäischen Integration zu mehr Bürgerdemokratie

Zunächst: Was ist eigentlich das BBE? Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2002 als größtes nationales bürgergesellschaftliches Netzwerk in Europa etabliert. Es besteht aus über 180 Mitgliedsorganisationen und -verbänden aus Politik, Wirtschaft und allen Bereichen der Bürgergesellschaft, dazu zählen auch Dachverbände und Bundesverbände mit mehreren Millionen Mitgliedern. Das BBE wurde am 5. Juni 2002 vom Nationalen Beirat des Internationalen Jahres der Freiwilligen gegründet. Es vernetzt bundesweit Organisationen und Verbände aus dem Dritten Sektor (Non-Profit-Organisationen) und der Bürgergesellschaft, aus Wirtschaft und Arbeitsleben sowie staatliche und kommunale Institutionen.

Das gemeinsame Ziel des BBE ist die Stärkung der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements. Ein zentrales Anliegen ist es, die rechtlichen, organisatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement zu verbessern. Hierzu werden konkrete Praxisprojekte in der Bürgergesellschaft, in Staat und Wirtschaft angeregt und unterstützt, um die politische Öffentlichkeit für das bürgerschaftliche Engagement zu sensibilisieren und zu aktivieren.

Europäische Vernetzung der deutschen Bürgergesellschaft

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) verfolgt das Ziel der Stärkung von Bürgerengagement und Bürgergesellschaft über den bereichsübergreifenden Austausch und Dialog: Die Förderung von Engagement- und Beteiligungsformen ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die sich nicht auf einzelne Engagement- und Politikfelder beschränkt, sondern sämtliche Bereiche umfasst. In Deutschland trägt dieser neue Ansatz der bereichsübergreifenden Vernetzung und des Austausches zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft bereits erste Früchte: Durch das BBE konnten die Entwicklungsbedarfe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement und die engagementpolitischen Infrastrukturentwicklung formuliert und kommuniziert werden. Insgesamt ist das Netzwerk seit seiner Gründung zu einem Ort des konstruktiven Dialoges und der produktiven Kooperation geworden.

Das BBE sieht seine Aufgabe allerdings explizit nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene. Die fortschreitende europäische Integration lässt Bürgerdemokratie und -partizipation nicht mehr an nationalen Grenzen halt machen: Bürgerinnen und Bürger wollen auch auf europäischer Ebene über ihre Belange mitentscheiden. Hierzu sind die im Beschluss des Rates vom 26. Januar 2004 über das „Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer europäischen Bürgerschaft“ formulierten Ziele der Förderung und Verbreitung der Werte und Ziele der EU, der Annäherung der Bürger an die EU und ihre Organe und der engen Einbeziehung der Bürger in den Diskurs über den Aufbau der EU, zu unterstützen.

Zwei der zukünftig wichtigsten Aufgaben liegen in:

der Vernetzung nationaler bürgergesellschaftlicher Bündnisse und der Stärkung ihrer Interessenvertretungen auf europäischer Ebene dem Austausch und der Kooperation mit Netzwerken anderer europäischer Länder.

Die Erfahrungen der bisherigen europabezogenen Arbeit des BBE zeigen, dass die bereichsspezifisch arbeitenden Organisationen und Verbände in Deutschland etwa in den Bereichen Umwelt, Soziales, Sport und Kultur hinsichtlich ihrer europäischen Interessenvertretung unterschiedlich stark vernetzt sind: Einige Institutionen verfügen über eine eigene Brüsseler Vertretung oder sind an europäische Netzwerke und Dachverbände angeschlossen, andere hingegen sind am europäischen Diskurs nicht so stark beteiligt, wie es der Sache nach notwendig wäre. Dabei ist die Partizipation der Bürgergesellschaft an europäischen Themen in Deutschland insgesamt durch eine starke bereichs- und politikfeldbezogene Segmentierung gekennzeichnet, zudem zeigt der bereichsübergreifende Austausch erhebliche Defizite.

Das BBE setzt sich dafür ein, dass der aktive Bürgersinn entsprechend der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union formulierten Rechte und Pflichten gestärkt wird und damit das Bewusstsein der Unionsbürgerschaft gefördert wird.

Es ist uns ein besonderes Anliegen:

die bereichsspezifischen europapolitischen Aktivitäten in anderen Bereichen transparenter zu machen europapolitische Themen im Netzwerk bereichsübergreifend zu behandeln gemeinsame Anliegen zu identifizieren zivilgesellschaftliche Akteure im Hinblick auf europäische Themen und Partizipation an europäischen Entscheidungsfindungsprozessen stärker zu vernetzen.

Damit sollen insbesondere solchen Organisationen, die bisher am europäischen Diskurs kaum teilgenommen haben, Partizipationsmöglichkeiten erschlossen und angeboten werden. Die verschiedenen Zugänge zu EU-Organen, zu Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Einbringung in Entscheidungsfindungsprozesse muss für die aktive Bürgerschaft transparenter und offener gestaltet werden, indem ein übergreifender Austausch und Dialog angeregt wird.

EU-Kooperation

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement hält Kontakt zur Repräsentanz der Europäischen Kommission in Berlin, hat bereits zwei Veranstaltungen in Kooperation mit der Vertretung ausgerichtet und ist bemüht diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Darüber hinaus arbeitet das BBE mit einer Reihe auf europäischer Ebene agierender Organisationen zusammen:

So ist das Netzwerk Mitglied im European Volunteer Centre (CEV), besucht regelmäßig deren Hauptversammlungen und unterstützt das Projekt YOU::VOL, zur Unterstützung von Jugendfreiwilligendiensten auf EU Ebene. Das Europäische Freiwilligenzentrum (CEV) ist ein Europäischer Dachverband, der aus 43 nationalen regionalen und lokalen Freiwilligenzentren in ganz Europa besteht, welche sich gemeinsam für die Unterstützung und Förderung der Freiwilligenarbeit einsetzen. Ziel der Mitwirkung ist ein enger Kontakt zur Kommission und zum Europaparlament bzgl. aller Fragen des Freiwilligensektors und der Zivilgesellschaftsförderung; eine Verbesserung des europäischen Austauschs und auch schneller Projektentwicklung.

Weitere Kooperationen bestehen mit dem European Council of Non Profit Organisations (CEDAG), dem International Partnership Network (IPN), dem European Social Network (ESN) und dem Active Citizen Network (ACN).

Das BBE plant für das Frühjahr 2007 eine eigene Brüsselreise. Ziel ist es, dass Netzwerk in Brüssel bekannt zu machen und Kontakte zu knüpfen, die helfen sollen, den zivilen Dialog im Hinblick auf die europäische Dimension voranzubringen. Es sollen Kontakte zu Vertretungen aus- und zu Förderinstanzen aufgebaut werden.

Fördermittel

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement beteiligte sich im Jahr 2005 auch an einer Ausschreibung zur Förderung und besseren Vernetzung der europäischen Bürgerschaft. Das zugrunde liegende EU-Aktionsprogramm zielte u.a. auf eine bessere Partizipation von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene.

Die Erfahrung zeigt, dass die Institutionen aus verschiedenen Bereichen des Bürgerschaftlichen Engagements, wie z.B. Umwelt, Soziales, Sport und Kultur, in Europa unterschiedlich stark vernetzt sind: Einige verfügen über eine eigene Vertretung in Brüssel oder sind an europäische Dachverbände angeschlossen, andere – darunter zumeist die kleineren Verbände – sind am europäischen Diskurs bisher oft weniger stark beteiligt.

Neben einer bereichsübergreifenden Verstärkung der europäischen Vernetzung der beteiligten Verbände sollte das Projekt auch Erkenntnisse zu einer Verbesserung des europäischen Engagements kleinerer Vereine liefern.

Leider ist der Finanzhilfeantrag letztendlich abgelehnt worden. Kritisch zu bemerken ist in diesem Zusammenhang die bürokratische Praxis der Antragstellung. Die personellen und damit auch finanziellen Aufwendungen einer Antragstellung dieser Art sind in der Regel so hoch, dass sie von den „Kleinen“ oftmals gar nicht aufgebracht werden können.

Darüber hinaus ist die Klage über ein oftmals allein wirtschaftspolitisch orientiertes Europa nicht neu. Die Europäische Zivilgesellschaft muss sich ihre Stellung allzu oft einfordern, auch sind förderpolitische Ansätze mehrheitlich wirtschaftsorientiert. Die Partizipation des europäischen Bürgers muss endlich Priorität haben.

Als positiv zu werten ist allerdings die Diskussion zur Gründung eines permanenten Arbeitskreises im Europäischen Parlament zum Thema bürgerschaftliches Engagement.(„Intergroup on Volunterring“) Diese Initiative ging vor allem von den beiden Europaabgeordneten Marian Harkin (Ireland, ALDE) und Gisela Kallenbach (Deutschland, Greens) aus. In diesem Zusammenhang soll im Dezember dieses Jahres eine öffentliche Anhörung zum Thema „Mainstreaming Volunteering in EU Policy“ in Brüssel stattfinden. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss will sich diesem wichtigem Thema nicht länger verschließen und bereitet derzeit eine Stellungsnahme zum Thema „Das freiwillige Engagement, seine Rolle in der europäischen Gesellschaft und seine Auswirkungen“ mit Empfehlungen und Schlussfolgerungen vor.

Forderungen

Das BEE plädiert für eine stärkere Transparenz der bereichsspezifischen europapolitischen Aktivitäten für alle Handlungsfelder der deutschen Bürgergesellschaft und damit zugleich für eine Verbesserung des Informationsflusses und eines konstruktiven Dialoges mit EU-Organen. Hiermit sei explizit die Einsetzung eines Ansprechpartners für die Europäische Kommission gefordert. Auch das europäische Parlament sollte seinen Blick mehr auf die Engagementförderung fokussieren.

Auf diese Weise kann die Zusammenarbeit der Akteure für die europäische Ebene gefördert, neue Formen der Kooperation entwickelt und so eine Optimierung der Ressourcen erreicht werden. Hiervon sollten insbesondere auch kleinere und finanzschwächere Organisationen profitieren können.

Es bedarf zudem einem Ausbau und der Verbesserung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Debatte um die Europäische Union und damit der Vermittlung der Werte und Ziele der EU.

Artikel: Von der Europäischen Integration zu mehr Bürgerdemokratie · Autor: Malte · Kategorie: Journal
Datum: Mittwoch, 13. Dezember 2006, 08:03 Uhr
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