Die Stärke der Kleinen – Vorwort

Gerne wird die Demokratieverdrossenheit beklagt, wenn bei Wahlen die Nichtwählerinnen und –wähler wieder die größte „Partei“ stellen. Schnell wird auch die Entpolitisierung festgestellt, wenn die etablierten Institutionen der repräsentativen Demokratie junge Menschen kaum noch begeistern können. Und gerne wird der Souveränitätsverlust des Staates bedauert, weil die Politik gegenüber den globalen Kräften des Marktes Handlungsmacht einbüßt. All diese Bestandsaufnahmen greifen zu kurz. Sie lassen unberücksichtigt, dass Politik heute zunehmend auf vielen Ebenen, in Zwischenbereichen und oft auch losgelöst vom repräsentativen System statt findet. Das gilt einmal für die Politik der Regierungen, die sehr wohl auf europäischer Ebene wie durch im internationalen System – in gewissem Maße losgelöst vom nationalen Parlament – Gestaltungsmacht besitzen. Das gilt aber auch für die Politik der NGOs, den nicht-staatlichen Organisationen, die mit grenzüberschreitenden Strategien Einfluss auf die europäische und internationale Politik zu nehmen versuchen.

Zahlreiche Hoffnungen sind an die kleinen, aber global vernetzt und im Bündnis mit anderen doch „mächtigen Zwerge“ geknüpft. Sie stören die eingespielten Routinen der europäischen und internationalen Politik durch Provokationen, sie erzeugen mit einer geschickten Medienarbeit eine globale Öffentlichkeit, sie sind Sensoren der Gesellschaft, greifen vernachlässigte Themen auf und leisten der Politik durch die Früherkennung von gesellschaftlichen und ökologischen Problemen nützliche Dienste. Sie lösen die Einengung des Politikbegriffs auf den Staat und seine Institutionen auf. Sie scheinen besser angepasst an die globalen Verhältnisse. In einer Welt, die scheinbar von wirtschaftlichen Sachzwängen geprägt ist, bieten sie normative Orientierungen an. Und sie weisen auf die Legitimations- und Repräsentationsdefizite des internationalen Systems hin, das ganz offensichtlich spezifische Probleme nicht mehr im Sinne der breiten Gemeinwohlinteressen bearbeitet.

NGOs können es sich leisten über den kurzen Zeithorizont von Wahlterminen hinaus zu schauen und die Politik starken Interessengruppen, der „mächtigen Riesen“, in Frage zu stellen. Sie richten ihre Aktivitäten an einer breiteren, parteiübergreifenden Zielgruppe aus. Und sie richten ihre Botschaften angesichts grenzüberschreitender Problemstellungen sowie der Begrenzung nationalstaatlicher Demokratie nicht nur an die jeweiligen Regierungen, sondern auch an die internationalen Instanzen. Dadurch haben sie gegenüber den nationalen Parteien und dem Parlament, die sich immer um aufwendige Abstimmungen der unterschiedlichen Interessenlagen bemühen müssen, einen deutlichen Thematisierungs- und Beweglichkeitsvorsprung. Sie reagieren schneller und effektiver auf die Prozesse der Globalisierung und sind deshalb ernst zu nehmende Konkurrenten des etablierten politischen Systems.

Doch nicht alles was NGOs betrifft ist nur rosig: Zwar können die Vielfalt der Meinungen und Positionen, die intensiven Debatten innerhalb der global vernetzten NGOs und deren demokratisierenden Wirkungen als Stärke angesehen werden. Jedoch darf nicht vernachlässigt werden, dass es auch innerhalb der Regenbogenfraktion die gut organisierten und Ressourcen starken Akteure und somit Ungleichgewichte gibt. Diese setzten sich oft gegen über den mit geringen Mitteln, auf ehrenamtlichem Engagement basierenden Bewegungen durch. Umso bedeutsamer ist die Frage, wie die Berücksichtigung lokaler Belange und Interessen und das soziale Kapital der kleinsten unter den „mächtigen Zwergen“ national, europaweit und international umzusetzen ist. Dafür muss zunächst eine Bestandaufnahme stattfinden. Diese Aufgabe hat sich Politika Berlin gestellt. Ich wünsche den Initiatorinnen und –initiatoren dieses Projektes den größtmöglichen Erfolg.

Achim Brunnengräber

Artikel: Die Stärke der Kleinen – Vorwort · Autor: Malte · Kategorie: Journal
Datum: Mittwoch, 13. Dezember 2006, 07:31 Uhr
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