Die Perspektive von der europäischen Ebene: MEP Gabriele Zimmer
„Alles nicht so einfach mit den Nichtregierungsorganisationen“, diese Bemerkung stimmt auf jeden Fall. Nicht zuletzt, wenn es gilt, einen Artikel für NGO-Aktive zu schreiben. NGO tauchten Anfang der 90er Jahre gemeinsam mit dem Begriff „sustainable development“ bzw. nachhaltige Entwicklung in den Schlagzeilen der Medien auf – „Der Spiegel“ sprach sogar von einer „Neuen Internationale“.
NGO hatten im Vor- und Umfeld des „Erdgipfels“ von Rio Janeiro 1992 die Klimazerstörung, die globale Problematik der armen Länder und die Notwendigkeit thematisiert, Soziales, Ökologisches und Ökonomisches als zusammengehörig zu behandeln. Die Wirtschaft sollte sich nicht weiter auf Kosten der Gesellschaft und der natürlichen Lebensbedingungen entwickeln.
Zwischen 1992 und 1997 galten NGO als Hoffnungsträger für verantwortungsvolle Politik, für demokratische Politikwechsel hin zu gerechter sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung. Wenige Jahre später bezeichnete ein NGO- und Bewegungsaktivist Nichtregierungsorganisationen als die „meistüberschätzten Akteure der 90er Jahre“. Ursache für die damals zu konstatierende Ernüchterung waren der weiter erstarkte Neoliberalismus, die gewachsenen globalen Probleme, der Kosovo-Krieg. Große Teile des NGO-Spektrums verhielten sich unkritisch gegenüber diesem Krieg, haben sich dann vielfach für „gutes Geld“ an Aufräumarbeiten nach den Kriegshandlungen beteiligt. Die einst gefeierten NGO wurden weitgehend in die Neue Weltordnung integriert.
Aus dieser Einschätzung folgt nun keineswegs, dass NGOs uninteressant geworden wären, schon gar nicht für eine sozial orientierte Politik. Aber sie zeigt, dass genau hingesehen werden muss und nicht verallgemeinernd von „den NGOs“ die Rede sein kann. Eines der zentralen Probleme ist die Abhängigkeit der NGO von materiellen und ideellen Subventionen. Ein weiteres ist die Unterschiedlichkeit bei der Begrifflichkeit und der Ausrichtung der NGO-Arbeit. Denn im vielschichtigen Non-Profit-Bereich zwischen Staat und Privatwirtschaft werden sowohl wirkungsvoll soziale und ökologische Probleme gemildert aber auch subversive Akteure gestärkt und so die Gesellschaft nach neoliberalen Ansätzen umgebaut. Die Chancen für die optimistische Variante haben mit den individuellen Einstellungen der konkreten NGO-Arbeiter/innen zu tun, mit ihrer Fähigkeit, mit anderen Akteuren, insbesondere mit neuen Sozialen Bewegungen, zu kooperieren und selbstverständlich auch mit dem Verhalten dieser „anderen Akteure“.
Ich habe in unterschiedlichen politischen Funktionen und Bereichen mit NGOs kommuniziert und ihre Expertisen, wissenschaftlichen Forschungen und ihre Politikberatung schätzen gelernt. Gerade bei der Beobachtung globaler Akteure wie IWF, Weltbank und WTO aber auch der Europäischen Investitionsbank (EIB) waren und sind NGOs unverzichtbare Partner. Aber auch in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie der Stärkung direkter Demokratie in den Kommunen, den Ländern, auf nationaler Ebene und in der EU selbst ist linke Politik ohne die Kommunikation und Kooperation mit NGOs kaum vorstellbar. Eine zunehmend wichtige Rolle spielen dabei aus meiner Sicht EU- und Europaweite Netzwerke von NGOs.
Es gibt zahlreiche Beispiele für weltweit agierenden und EU weit geführte Kampagnen, die von NGOs gestützt wurden wie z. B. gegen das GATS oder auch die Investitionsschutzabkommen (MAI). Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um bereits heute für eine Kampagne zu werben, die auf dem Weltsozialforum in Nairobi 2007 gestartet werden soll: Eine Kampagne gegen die Wirtschafts- Partnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit den Staaten der Afrika-Karibik-Pazifik-Regionen (AKP), den ehemaligen europäischen Kolonien. Hier zielt die Europäische Union verstärkt auf Freihandelsabkommen mit verheerenden sozialen und ökologischen Auswirkungen. Die Kampagne wird wesentlich durch NGOs vorbereitet und organisiert.
Ihre internationalen Aktivitäten sind nicht vor allem eine Frage der Größe der Nichtregierungsorganisation. Allerdings hat der Anteil der internationalen Arbeit an der gesamten NGO-Tätigkeit selbstverständlich mit dem Gründungszweck und der Arbeitsweise zu tun.
Insbesondere kleine NGOs, die auf dem Gebiet des Sozialen aktiv sind, finden oft im Alltag kaum noch Zeit, über den eigenen Tellerrand zu blicken. Und gerade hier liegt das Problem: Wer all zu sehr eine Binnensicht ausprägt, droht, unter die „Räder des Zuges der Zeit“ zu geraten:
- In Hinsicht auf die Gefahr, durch herrschende Politik instrumentalisiert zu werden
- In Hinsicht auf das Risiko, nicht auf dem Laufenden zu bleiben und damit Wirksamkeit und Mittel einzubüßen
- In Hinsicht auf das Problem, nicht im Gespräch zu sein.
Was 1. anbelangt, so liegt auf der Hand, dass immer mehr Verantwortung für die eigene Beschäftigungsfähigkeit und soziale Sicherheit sowie das Wohl der Kinder an die Bürgerinnen und Bürger delegiert wird. Allerdings werden nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bürger/innen die von oben abgeschobene Verantwortung auch wahrnehmen können. Damit wachsen soziale Repressionen gegen sozial Schwache. Zum anderen werden immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge auf die unteren Verwaltungsebenen gegeben, ohne dass die Kommunen und Regionen die erforderlichen öffentlichen Ressourcen erhalten. Das erhöht erneut den Druck auf die sozial Schwachen: Einerseits weil sie weniger Leistungen erhalten können, andererseits weil je nach den konkreten politischen Verhältnissen in der Kommune wiederum repressiv vorgegangen wird: So ist oft unter dem Motto „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ der Bezug von Hilfen an die Erbringung von Arbeiten für die Kommune gebunden. Stichwort: Laub sammeln. Ich kenne NGOs, die mit Ein-Euro-Jobs operieren. Und das sehr wohl auf Initiative von „Hartz-IV“-Bezieher/innen, die etwas Selbstgewähltes, Sinnvolles tun wollen statt irgendwo hin vermittelt zu werden. Ich kritisiere weder die Betroffenen noch die NGOs, sondern werbe für das Engagement in Bündnissen, die der herrschenden (Sozial)Politik Widerstand und Alternativen entgegen setzen wollen.
Auch 2. ist leicht einsehbar: Wenn man vor lauter Alltagsstress nicht mitbekommt, welche Diskussion zur Veränderung von Fördermitteln gerade läuft, wo gerade welches Programm vorgestellt wird, welche Möglichkeit für Teilnahme an welcher Ausschreibung gerade besteht, kann man nicht partizipieren, sich nicht in Entscheidungsprozesse einbringen, an konkreten Förderprogrammen nicht teilhaben. Was die Institutionen der EU angeht, zeigt sich ein interessanter Widerspruch: Auf der einen Seite sind sie selbstverständlich in die eben illustrierte Politik integriert, auf der anderen Seite hochgradig daran interessiert, dass die knappen Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden, um soziale Härten zu mildern. Auch sind die meisten Mitarbeiter/innen der Europäischen Kommission, die mit Förderung und NGOs zu tun haben, sehr kontaktfreudig und hilfsbereit – es sind nicht die unangenehmen Beamten. Es ist schon hilfreich, sich in die Social Platform, die Soziale Plattform sozialer Organisationen in der EU zu begeben bzw. die Kooperation mit ihr zu suchen und vor allem ihre Informationsmöglichkeiten zu nutzen. Auch kann man über die Plattform in mancher Frage zumindest etwas an der Gestaltung europäischer Prozessen teilhaben.
Das hilft natürlich auch 3. in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit der NGO, denn die bestimmt darüber, ob man in der einen oder anderen Angelegenheit angesprochen wird oder nicht. Und dass dies Einfluss auf die weiteren Wirkungsbedingungen hat, versteht sich von selbst. Auch hat dieser dritte Aspekt mit den beiden erstgenannten zu tun: Mit fortschreitender Globalisierung wächst das Gewicht der regionalen Ebene gegenüber der nationalstaatlichen. Regional im Sinne der Weltwirtschaft und des konkreten Territoriums in und zwischen den Nationalstaaten, in denen sich soziale, kulturelle, ökologische Probleme bzw. Traditionen verdichten. So nimmt der Stellenwert von Entscheidungen auf der EU-europäischen Ebene für das Leben der Menschen zu, ebenso die Tatsache, ob ihre Region Standort von Global Playern oder ihrer wichtigen Partnern ist oder eben nicht. Für derartige Unternehmen sind EU-Politik mit Direktiven und Richtlinien für den Binnenmarkt und das Agieren der regionalen Akteure vielfach wichtiger als nationalstaatliche Politik.
Will man nun, dass sich Regionen nicht einfach als Spielbälle von Global Playern entwickeln, sondern von der Region aus Einfluss auf den konkreten Verlauf der Globalisierung genommen werden kann, muss man regionale Akteursbündnisse schaffen und unterstützen. Eine EU-europäische Vernetzung und europäische Orientierung sind dabei von Wichtigkeit, nicht zuletzt gegenüber den Institutionen der EU. Da die Mechanismen und Auswirkungen der Globalisierung aber nicht nur mit der EU, sondern mit WTO, IWF, Weltbank, mit G8 und anderen informellen Zusammenschlüssen auf globaler Ebene zu tun haben, wächst ebenfalls die Wichtigkeit globaler Vernetzung und Kooperation.
NGOs haben sich stets hervorgetan, wenn es um die Schaffung von Netzwerken in der Region, in der EU und auf globaler Ebene ging. Besonders wird dies in ihrer Rolle bei konkreten politischen Kampagnen dieser Netzwerke deutlich. Stichwort: Seattle und Hongkong. Manche haben sich letztendlich beim Vernetzen mit der institutionalisierten Politik verstrickt, aber viele haben auch eine weiterhin kreative Widerstandskraft gegen diese Tendenz entwickelt. Ich möchte bei diesem Vernetzen helfen und schließe mich jenen an, die NGOs für einen solchen Weg gewinnen möchten.
von Gabi Zimmer, Europaabgeordnete für die Linkspartei.PDS
Artikel: Die Perspektive von der europäischen Ebene: MEP Gabriele Zimmer · Autor: Malte · Kategorie: Journal
Datum: Mittwoch, 13. Dezember 2006, 07:42 Uhr
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