Die Studie „Wahlkampf Digital Berlin 2016“ von Politika Berlin zeigt auf, dass immer mehr Politiker im Wahlkampf auf Soziale Medien setzen.

• 71% der Direktkandidaten betreiben einen Social Media Account (2011: 60%)
• 33% der Direktkandidaten betreiben Accounts auf Twitter und Facebook (2011: 21%)

SPD und Grüne im Wahlkampf digitale Spitze, Piraten gehen unter

Der Wahlkampf im Netz und über Soziale Medien nimmt weiter an Bedeutung. SPD und Grüne punkten mit einem überzeugenden digitalen Kommunikations- und Informationsangebot für die Wähler. Die SPD bringt die meisten Kandidaten (94%) in Sozial Media Diensten online und verfügt über das umfassendste digitale Dialogangebot. Die Grünen überzeugen mit der Kommunikation ihrer Kandidaten in den Sozialen Medien. Trotz der positiven Entwicklungen sind parteiübergreifend noch 27% der Kandidaten Nonliner und bieten dem Wähler keinen Dialog über Social Media an.

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Neue Trends für den Einsatz neuer Medien in der politischen Kommunikation kann man häufig zuerst in den Kampagne im US Wahlkampf beobachten. Im Rennen um den Einzug ins Weiße Haus liegt das Augenmerk dieses Mal auch auf Social Ads. 2008 wurden im Wahlkampf ca. $500.000 von Barack Obamas Team für Social Ads eingesetzt. McCains Team setzte damals noch nicht auf diesen Kommunikationskanal – der Gesamtetat für Social Ads belief sich auf $9.5 Millionen

In diesem Jahr, nach einer auf dem Blog 140 Proof veröffentlichten Einschätzung, wird der Etat für Social Ads im Wahlkampf auf  $142 Millionen erhöhen und eine bedeutende Rolle im Wahlkampf einnehmen. Mit der steigenden  Bedeutung von Social Media für die politiche Kommunikation in Deutschland wird diese Entwicklung sicherlich auch in den kommenden Wahlkämpfen anklang finden – zumindestens wäre dies, schaut man auf die tausenden Wahlkampfplakate in jeder Strasse und Soundbites inszenierten Wahlkampfauftritte, eine willkommende Abwechslung.

Mit der vorliegenden Studie Abgeordnete Digital: Politik im Zeichen des Netzes zieht Politika Berlin Bilanz, wie fit die Berliner Abgeordneten in der politischen online Kommunikation sind. Dafür wurden im April die online Auftritte sowie die Accounts aller Berliner Abgeordnete auf Facebook und Twitter von Politika Berlin dokumentiert und deren Einsatz durch die Abgeordneten analysiert.

Studie Abgeordnete Digital 2012 als PDF Download weiter…

Politika Berlin zieht ein halbes Jahr nach der Wahl in Berlin Bilanz, wie die neuen Berliner Abgeordneten Social Media und online Kommunikation in ihrer Arbeit einbunden.

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Anfang dieser Woche brachte Siegfried Kauder Internetsperren für Nutzer, die gegen das Urheberrecht verstossen, ins Gespräch. Angeblich wolle er einen entsprechenden Entwurf bis Ende dieses Jahres vorlegen.

Wie bereits zuvor von der SZ zitiert: „Wer mit der digital manifestierten Demokratie fremdelt, soll nicht die Zukunft dieser Medienrevolution bestimmen dürfen.“ Seit Hans-Peter  Friedrich Innenminister wurde, scheint es im konservativen Lager wieder salonfähig zu werden, das Internet als Gefahr zu sehen. So wollte dieser im August die Anonymität von Bloggern aufheben und brachte die Datenschützer gegen sich auf, als er sich im September mit Facebook Lobbyisten Richard Allen traf, um die datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber Facebook beizulegen. Löblich dagegen die Initiative, die nun auch von Ministerin Aigner unternommen wird, konkrete Schritte gegen die datenschutzbedenklichen Praktiken von Facebook einzuleiten.

Die aktuelle Debatte bringt Markus Beckedahl auf den Punkt: „Es wäre ja erfreulich wenn bei den Damen und Herren in dem für das Urheberrecht federführendem Ausschuss das Bewusstsein wachsen würde, dass man im Internet als “normaler” Nutzer ständig über Urheberrechtsfallen stolpert und wir daher ein anderes Urheberrecht brauchen – anstatt mehr Repression und Verschärfung.“ Und da fragen sich manche noch, warum die Piratenpartei gewählt wird. Interessant ist dies Thema eigentlich auch für die FDP, die ja eigentlich, schaut man auf den Kern liberaler Politik: den Bürger vor Eingriffen in die Privatssphäre schützen. Allerdings scheinen diese Zeiten vorbei. Vorbei sind allerdings auch die Zeiten, in denen unklassifizierte Meinungsmache in Sachen Internet betrieben werden kann. Denn die Netzgemeinde (auch über Beckedahls Blog zu lesen) hat sich die Internetpräsenz von Volker Kauder vorgenommen und dort Urheberrechtsverletzungen nachgewiesen.

Mit 8,9 Prozent im Rücken segelt die Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus. Viele Kommentaroren bewerten diesen Erfolg als eine Protestwahl. Dies ist allerdings nur eine oberflächliche Bewertung.

Denn die Piratenpartei hat bekannterweise bereits während der letzten Bundestagswahl überraschend gut abgeschnitten. Besonders in Metropolregionen, in denen die Quote von Bewohnern mit Internetzugang am höchsten ist, hat die Piratenpartei ihre Heimat. Des weiteren, schaut man auf den Wahlkampf der Parteien, und besonders auf die Wertschätzung von Tranzparenz und Dialogbereitschaft im Internet, haben die beiden Parteien (FDP und die Linke), die im generellen Parteienvergleich nur eine unterdurchschnittliche Präsenz auf Social Media Plattformen vorzuweisen und nur ein stark ausbaufähiges Angebot von persönlichen Websites und Profilen ihrer Kandidaten online gestellt hatten.

Sehr schön auf den Punkt gebracht von der Süddeutschen: „Wer mit der digital manifestierten Demokratie fremdelt, soll nicht die Zukunft dieser Medienrevolution bestimmen dürfen.“