Am 18. September 2011 wird in Berlin gewählt. Doch sind die Berliner Kandidaten der im Berliner Senat vertretenden Parteien fit für Social Media und Politik 2.0?
Die Ergebnisse unserer aktuellen Studie finden Sie hier >> Berliner Wahl 2011
Anfang dieser Woche brachte Siegfried Kauder Internetsperren für Nutzer, die gegen das Urheberrecht verstossen, ins Gespräch. Angeblich wolle er einen entsprechenden Entwurf bis Ende dieses Jahres vorlegen.
Wie bereits zuvor von der SZ zitiert: “Wer mit der digital manifestierten Demokratie fremdelt, soll nicht die Zukunft dieser Medienrevolution bestimmen dürfen.” Seit Hans-Peter Friedrich Innenminister wurde, scheint es im konservativen Lager wieder salonfähig zu werden, das Internet als Gefahr zu sehen. So wollte dieser im August die Anonymität von Bloggern aufheben und brachte die Datenschützer gegen sich auf, als er sich im September mit Facebook Lobbyisten Richard Allen traf, um die datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber Facebook beizulegen. Löblich dagegen die Initiative, die nun auch von Ministerin Aigner unternommen wird, konkrete Schritte gegen die datenschutzbedenklichen Praktiken von Facebook einzuleiten.
Die aktuelle Debatte bringt Markus Beckedahl auf den Punkt: “Es wäre ja erfreulich wenn bei den Damen und Herren in dem für das Urheberrecht federführendem Ausschuss das Bewusstsein wachsen würde, dass man im Internet als “normaler” Nutzer ständig über Urheberrechtsfallen stolpert und wir daher ein anderes Urheberrecht brauchen – anstatt mehr Repression und Verschärfung.” Und da fragen sich manche noch, warum die Piratenpartei gewählt wird. Interessant ist dies Thema eigentlich auch für die FDP, die ja eigentlich, schaut man auf den Kern liberaler Politik: den Bürger vor Eingriffen in die Privatssphäre schützen. Allerdings scheinen diese Zeiten vorbei. Vorbei sind allerdings auch die Zeiten, in denen unklassifizierte Meinungsmache in Sachen Internet betrieben werden kann. Denn die Netzgemeinde (auch über Beckedahls Blog zu lesen) hat sich die Internetpräsenz von Volker Kauder vorgenommen und dort Urheberrechtsverletzungen nachgewiesen.
Mit 8,9 Prozent im Rücken segelt die Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus. Viele Kommentaroren bewerten diesen Erfolg als eine Protestwahl. Dies ist allerdings nur eine oberflächliche Bewertung.
Denn die Piratenpartei hat bekannterweise bereits während der letzten Bundestagswahl überraschend gut abgeschnitten. Besonders in Metropolregionen, in denen die Quote von Bewohnern mit Internetzugang am höchsten ist, hat die Piratenpartei ihre Heimat. Des weiteren, schaut man auf den Wahlkampf der Parteien, und besonders auf die Wertschätzung von Tranzparenz und Dialogbereitschaft im Internet, haben die beiden Parteien (FDP und die Linke), die im generellen Parteienvergleich nur eine unterdurchschnittliche Präsenz auf Social Media Plattformen vorzuweisen und nur ein stark ausbaufähiges Angebot von persönlichen Websites und Profilen ihrer Kandidaten online gestellt hatten.
Sehr schön auf den Punkt gebracht von der Süddeutschen: “Wer mit der digital manifestierten Demokratie fremdelt, soll nicht die Zukunft dieser Medienrevolution bestimmen dürfen.”
Nach den letzten Umfragen, die die Piratenpartei über der 5% Hürde sieht, haben wir uns entschlossen, auch die Kandidaten der Abgeordneten unter die Lupe zu nehmen. Als Kandidaten einer Partei, die sich dem Internet, Transparenz und Interaktivität verschrieben hat, sollten die Piratenkandidaten unser Ansicht nach klar vor den anderen Parteien liegen.
Die Auswertung ergab, dass die Kandidaten der Piratenpartei hinsichtlich ihres Online- und Social Media Angebots am Besten abschneiden – allerdings nur knapp vor den Kandidaten der SPD liegen.
In insgesamt 3 Wertungen liegen die Kandidaten an erster Stelle:
Die Stärke der Kandidaten der Piratenpartei ist klar im Bereich Social Media angesiedelt. Auch schneiden sie ebenfalls relativ gut in den anderen Kategorien (Bewertung der Kandidatenprofile der Wahlkampfsite und Anzahl der Kandidaten mit eigenen Websites) ab. Auch wenn die Kandiaten im generellen Parteienvergleich am Besten abschneiden, insbesondere im Social Media Index, können sie sich nicht so weit von den Kandidaten anderer Parteien absetzen, wie man es von dieser Partei erwartet hätte. Allerdings scheint, besonders bei den jungen Wählern, diese Offenheit zum Dialog und ein breit aufgestelltes Social Media Angebot der Kandidaten, der Partei bei der anstehenden Wahl zum Vorteil zu erreichen.
Am 18. September 2011 wird in Berlin gewählt. Doch sind die Berliner Kandidaten der im Berliner Senat vertretenden Parteien fit für Social Media und Politik 2.0? Nur bedingt. Denn nur
Im Parteienvergleich schneiden die Kandidaten der SPD Berlin bei der Integration von Online und Social Media Angeboten in ihrem Wahlkampf am besten ab. Bündnis90/Die Grünen Berlin folgen, fast gleich auf die Kandidaten der CDU Berlin. Besonders die SPD Berlin überzeugt durch ein breit aufgestelltes Online und Social Media Angebot. Bündnis 90/Die Grünen Berlin hat die aktivsten Kandidaten im Bereich Social Media. Die Linke Berlin und die FDP Berlin belegen Platz 4 und 5, da die Kandidaten beider Parteien, insbesondere die der FDP Berlin, nur ein rudimentäres Online und Social Media Angebot bieten.
Social Media Index: Die SPD Berlin und Bündnis90/Die Grünen Berlin legen vor, die Linke Berlin und FDP Berlin abgeschlagen
Der Social Media Index basiert auf der Anzahl aller Kandidaten, die einen Social Media Account besitzen, die auf 2 oder mehr Social Media Plattformen vertreten sind, und deren Social Media Accounts auf den jeweiligen Wahlkampfsiteprofilen verlinkt sind.
Das Online und Social Media Dialogverhalten der jeweiligen Kandidaten zeigt eine beeindruckende Korrelation zu den aktuellen Umfragewerten (Emnid, Infratest dimap 30.8.2011), in denen die SPD mit über 30% führt, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gleich auf zwischen 19% und 24% liegen und die Linke mit 11% und FDP mit 3% bis 5% zu den Wahlverlierern gehören würden. Die Auswertung des Online Wahlkampfes lässt natürlich keine Rückschlüsse auf mögliche Wahlergebnisse zu. Das Medium Internet besitzt jedoch bei der Erreichung der Wähler mittlerweile einen hohen Stellenwert. Parteien die Transparenz und Dialog im Netz scheuen, zeigen möglicherweise aber auch grundsätzliche Defizite gegenüber ihren potentiellen Wählern.
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Mehr und mehr Bürger in Berlin nutzen die neuen interaktiven Kommunikationsmedien. Die Politik muss sich der Schnelligkeit der digitalen Wandlungsprozesse in der Gesellschaft öffnen, und ein zukunftsfähiges Kommunikations- und Interaktionsverhältnis zu einem festen Bestanteil ihrer parteipolitischen Ausrichtung machen.
Mit „Abgeordnete im Dialog“ bewerteten wir in 2007 wir knapp ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung in Berlin die Dialogbereitschaft der Politik. Werden die Chancen und Möglichkeiten, die das Internet und Berlin bieten, von der Politik erkannt und effektiv eingesetzt, um zukunftsfähige Wege der gesellschaftspolitischen Mobilisation und des Austausches zwischen der Politik und Öffentlichkeit zu fördern?
Die Ergebnisse sehen wir Weckruf für die Nutzbarmachung der digitalen Potentiale Berlins und möchten Impulse einbringen, wie das Verhältnis zwischen der Politik und der Gesellschaft zum Nutzen Berlins verbessert werden kann.
Download (PDF): Dokumentation | Kurzübersicht
Der Wandel der Gesellschaft verändert den Anspruch an die Politik wie auch die Form der Kommunikation. Um nachhaltig Veränderungen herbeizuführen und die Gesellschaft in politische Prozesse einbeziehen zu können, müssen die Parteien neue Wege gehen.
Mit der Untersuchung der Online-Wahlkampfportale und Online-Services der Parteien beabsichtigt Politika eine Bestandsaufnahme darüber, wie fit die Berliner Politik für das digitale Zeitalter ist. Unser Augenmerk richten wir darauf herauszuarbeiten, ob innovative und benutzerfreundliche Dienste den Dialog zwischen Gesellschaft und Politik zu fördern, Partizipation fördern und qualitativ politische Inhalte und Positionen vermitteln.
Hierfür begutachten wir die Internetauftritte der Parteien und der Spitzenkandidaten sowie die aktuellen Wahlprogramme. Die Ergebnisse werden publiziert und es wird natürlich online zur Diskussion geladen.
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